Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Sonderbeurteilung der Geruchsimmissionssituation bei benachbarten Tierhaltungsanlagen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nr. 1 ; GIRL; Nr. 5 GIRL; § 124 Abs. 2 VwGO
  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Hähnchenmast im Hinblick auf den Schutz eines selbst Tierhaltung betreibenden Nachbarn; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die Geltung der Regelungen der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GIRL; GIRL Nr. 5; VwGO § 124 Abs. 2
  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Hähnchenmast im Hinblick auf den Schutz eines selbst Tierhaltung betreibenden Nachbarn; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die Geltung der Regelungen der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Hähnchenmast im Hinblick auf den Schutz eines selbst Tierhaltung betreibenden Nachbarn; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die Geltung der Regelungen der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) ...

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 26.02.2009 - 5 A 5141/06
• OVG Niedersachsen, 27.01.2011 - 12 LA 68/09

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Rechtmäßigkeit der Versetzung zu einem anderen Bundesgrenzschutzpräsidium; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2011 - 12 LA 68/09

  Damit genügt er nicht dem Darlegungserfordernis, weil für jeden Zulassungsgrund gesondert geltend zu machen ist, weshalb die Voraussetzungen des entsprechenden Zulassungsgrundes vorliegen sollen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, NVwZ-RR 2006, 197 ).

• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 3 K 9246/12

  Geruchsimmissions-Richtlinie kann bei Bewertung der Erheblichkeit von …

  vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 12 LA 114/11 -, juris; Beschluss vom 27. Januar 2011 - 12 LA 68/09 -, juris.

  vgl. zur Problematik der "Sonderbeurteilung" der Geruchsimmissionssituation bei benachbarten Tierhaltungsanlagen ("unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls"): Nds. OVG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 12 LA 68/09 - (zur Zulässigkeit eines Immissionswertes von größer als 20% in Einzelfällen bei benachbarten Landwirten und einer eigenen Vorbelastung von 40% einschließlich einer Zusatzbelastung von 5%), juris, Ls. 1 und Rn. 14; "zur Notwendigkeit einer Einzelfallbeurteilung durch die Genehmigungsbehörde": OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 8 A 1451/12 -, juris, Rn. 79; auch Urteil vom 2. Dezember 2013 - 2 A 2652/11 -, juris, Rn. 72-75; Beschluss vom 3. August 2012 - 8 B 290/12 -, juris; Beschluss vom 21. September 2012 - 8 B 762/11 -, juris (Prüfungspflicht der Voraussetzungen durch die Genehmigungsbehörde).

  vgl. zur Problematik auch: Nds. OVG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 12 LA 68/09 - (zur Zulässigkeit eines Immissionswertes von größer als 20% in Einzelfällen bei benachbarten Landwirten und einer eigenen Vorbelastung von 40% einschließlich einer Zusatzbelastung von 5%), juris: bei einer solchen Vorbelastung widerspreche eine Klage gegen das geplante Vorhaben eines Anlagenbetreibers dem Grundsatz von Treu und Glauben.

• VG Stuttgart, 22.10.2012 - 2 K 2898/09
  Die Kammer sieht sich insoweit auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (vgl. Beschl. v. 27. Januar 2011 Az.: 12 LA 68/09 - Juris - RdNr. 14), wonach nur in sehr stark landwirtschaftlich geprägten Regionen in Einzelfällen, in denen ausschließlich die Interessen von Landwirtinnen und Landwirten oder Betreiberinnen und Betreibern von Tierhaltungsanlagen untereinander berührt sind, ein höherer Immissionswert als 20 v. H. relativer Geruchsstundenhäufigkeit - zugelassen werden kann.
• VG Düsseldorf, 17.07.2013 - 3 L 818/13

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum …

  vgl. auch zur Problematik der "Sonderbeurteilung" der Geruchsimmissionssituation bei benachbarten Tierhaltungsanlagen ("unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls"): Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 12 LA 68/09 - (zur Zulässigkeit eines Immissionswertes von größer als 20% in Einzelfällen bei benachbarten Landwirten und einer hohen eigenen Vorbelastung), juris, Ls. 1 und Rn. 14.